Öffentliche Aufträge nachverfolgen: So lesen Sie Vergaben Ihrer Gemeinde

Viele Kantone kennen ein Öffentlichkeitsprinzip, das Ihnen Zugang zu amtlichen Dokumenten gibt. Nicht überall gilt es gleich weit, und für Gemeinden gelten teils eigene Regeln. Schreiben Sie Ihre Anfrage knapp, schriftlich und mit einem klar umrissenen Gegenstand: ein bestimmtes Projekt, ein bestimmter Zeitraum, bestimmte Dokumente. Wer pauschal alle Aufträge der letzten Jahre verlangt, riskiert eine Ablehnung wegen unverhältnismässigen Aufwands.

Nennen Sie in der Anfrage die gesetzliche Grundlage, soweit Sie sie kennen, und bitten Sie um eine Antwort innerhalb einer vernünftigen Frist. Verlangen Sie nicht die Herausgabe von Geschäftsgeheimnissen der Anbieter, die ohnehin geschwärzt würden, sondern das, was typischerweise zugänglich ist. Bewahren Sie Ihre Anfrage und jede Antwort auf, damit Sie später belegen können, was Sie wann gefragt haben.

Nicht jedes Papier bringt gleich viel. Am meisten sagen in der Regel die Ausschreibungsunterlagen, das Vergabeprotokoll mit der Bewertung der Angebote und der Zuschlagsentscheid. Aus den Zuschlagskriterien sehen Sie, wie Preis, Qualität und weitere Punkte gewichtet wurden. Eine auffällig hohe Gewichtung von schwer messbaren Kriterien kann den Spielraum der Vergabestelle vergrössern, ohne dass etwas Unzulässiges geschehen sein muss.

Achten Sie ausserdem auf nachträgliche Änderungen. Wenn ein Vertrag später um Zusatzaufträge oder Nachträge wächst, steigen die Kosten oft deutlich über den ursprünglichen Zuschlag. Solche Nachträge erscheinen selten auf Plattformen, finden sich aber in Gemeindeversammlungsunterlagen, Kreditabrechnungen und Revisionsberichten. Vergleichen Sie den Zuschlagspreis mit dem Betrag in der Schlussabrechnung. Die Differenz ist häufig die eigentliche Geschichte und lässt sich meistens sachlich erklären oder eben nicht.

Nicht jede Anfrage führt zum Ziel. Antwortet die Gemeinde nicht oder lehnt sie den Zugang ab, haben Sie meist die Möglichkeit, eine Begründung oder eine anfechtbare Verfügung zu verlangen. In vielen Kantonen steht zudem eine Schlichtungs- oder Datenschutzstelle zur Verfügung, die bei Zugangsgesuchen vermittelt. Erkundigen Sie sich nach den Fristen, denn sie sind oft kurz.

Bleiben trotz allem Lücken, ist auch das eine Information: Es zeigt, wo Transparenz fehlt. Dokumentieren Sie nüchtern, was Sie angefragt haben, was Sie erhalten haben und was nicht. Wenden Sie sich bei konkretem Verdacht auf Unregelmässigkeiten an die zuständige Aufsichtsstelle oder an die Finanzkontrolle, statt selbst Anschuldigungen zu verbreiten. Wer geduldig und sachlich bleibt, kommt in der Regel weiter als mit Druck, und Sie behalten Ihre Glaubwürdigkeit.